Das Konzessionsverfahren um das Strom- und Gasnetz in Oldenburg

Am 15.07.2013 endete der alte zwischen der Stadt Oldenburg und der EWE Netz GmbH (Netzbetreiber) bestehende Konzessionsvertrag für das Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetz. Gemäß den Vorschriften wurde durch die Stadt Oldenburg die Beendigung der Verträge am Anfang Juli 2011 im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht. An dem Abschluss neuer Konzessionsvertrage interessierte Unternehmen wurden dort aufgefordert, innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe ihr Interesse gegenüber der Stadt Oldenburg zu bekunden.

Der Oldenburger Energierat beauftragte darauf eine indikative Wirtschaftlichkeitsberechnung beim Büro GPP – Göken, Pollak und Partner/Bremen zum Kauf und Betrieb der Netze mit dem Ergebnis: Der Betrieb der Netze im Rahmen eines Stadtwerkemodells oder Pachtmodells ist wirtschaftlich und bietet ein hohes Potential zur Neugestaltung des Strom- und Gasnetzbetriebes als zentraler Baustein einer Energiewende in Oldenburg (siehe Meldung des Energierats). Dieses war der Gründungsimpuls für die Olegeno, zumal bis dahin nur eine Interessenbekundung der EWE Netz eingegangen war. Sofort nach Gründung der Olegeno am 28.09.2011 erfolgte kurz vor Ende der Abgabefrist die Interessenbekundung durch die Olegeno. Neben der Olegeno wurden Interessenbekundungen auch abgegeben von der EWE Netz AG und der Energie AG, die sich allerdings im Februar wieder aus dem Verfahren zurückzog.

Ende Februar 2012 wurde das Interessenbekundungsverfahren durch die Stadt ausgesetzt. Der Rat hatte doch noch ein Gutachten über Potentiale im Rahmen der Neukonzessionierung durch das Büro Rödl & Partner in Auftrag gegeben. Das Ergebis des Gutachtens zeigte, dass es neben der Fortführung mit der EWE sinnvolle Alternativen gibt. Besonders die Übertragung an andere Bewerber, aber auch das Pachtmodell wurde im Gutachten Modul A (Handlungsoptionen) hervorgehoben. Hierbei würde die Stadt die Mehrheit an einer Netzgesellschaft übernehmen, den Betrieb und die damit verbundenen Risiken aber an einen erfahrenen Dritten abgeben. Dieses Vorgehen wurde auch im Hinblick auf die „Wirtschaftlichkeit“ (Modul B, Wirtschaftlichkeitsanalyse) positiv bewertet, da die Netzbetreiber von der Wertschöpfung aus dem Netzbetrieb profitieren könnten. Gleichwohl wurde von der Mehrheit des Rates mit den Stimmen von SPD, CDU/FW-BFO und FDP/WFO das Pachtmodell abgelehnt und mehr als ein Jahr später im März 2013 das Interessenbekundungsverfahren wieder aufgenommen. Nach der Festlegung des Rates auf einen Kriterienkatalog zur Bewertung des Angebots (übernommen aus dem Modul C des Gutachtens des Büro Rödl & Partner) wurde daraufhin im Juni 2013 ein erster Verfahrensbrief an die beiden noch verbliebenen Bewerber versendet. Dieser beschrieb den weiteren Verfahrensgang, die notwendigen Eignungskriterien und Mindestanforderungen der Bewerber sowie den Kriterienkatalog mit Punktematrix zur Bewertung der Angebote.

Rechtzeitig vor Ablauf der Frist für ein indikatives Angebot Mitte August 2013 wurden durch die Olegeno und die EWE-Netz AG indikative Angebote für das Strom- und Gasnetz abgegeben. In einem folgenden Bietergespräch konnte durch die Olegeno das Angebot erläutert werden. In bestimmten Bereichen wurden auch Nachbesserungen durch die Verwaltung in Beisein von Rödl & Partner angeregt. Kurz danach wurden die Olegeno und die EWE Netz AG in einem zweiten Verfahrensbrief aufgefordert, ein finales Angebot abzugeben. Rechtzeitig vor Ablauf der Frist wurde durch die Olegeno am 07.11.2013 das finale Angebot abgegeben. Auch ein Angebot der EWE Netz AG ging bei der Stadt ein.

Die finalen Angebote beider Bieter wurden anschließend durch das Büro Rödl & Partner auf der Basis der durch den Rat festgelegten Eignungskriterien und Mindestanforderungen, dem Kriterienkatalog mit Punktematrix bewertet. Das Ergebnis dieser Bewertung wurde der Stadt im November durch die Gutachter im Finanzausschuss vorgestellt. Obwohl dieser in nichtöffentlicher Sitzung tagte, wurde bekannt, dass die Olegeno bei der Punktvergabe eine niedrigere Bewertung erhalten hatte als die EWE. Außerdem hätten die Gutachter von Rödl & Partner bemängelt, dass die Olegeno ihre Leistungsfähigkeit nicht hinreichend nachgewiesen hätte. In einer zweiten Sitzung des Finanzausschusses Ende Januar 2014 votierte der Finanzausschuss dementsprechend für die Vergabe der Konzession für den Betrieb der Gas- und Stromnetze in Oldenburg an die EWE AG.

Am 03.02.2014 erfolgte auf der Stadtratssitzung die Entscheidung. Mit der breiten Mehrheit der Stimmen von SPD und CDU/FW-BFO und Grünen wurde die Vergabe der Netze an die EWE AG beschlossen, nur die Linke/Piraten blieben bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Verfahren (z.B. wegen mangelnder Transparenz der Punktevergabe) und der EWE AG als Netzbetreiber. Am 13.05.2014 unterzeichnete die Stadt die Verträge mit der EWE Netz AG. Die Netze bleiben für weitere 20 Jahre in der Hand der EWE.

 

Dokumente

Bereits im Dezember 2013, also noch während des laufenden Verfahrens, machte die Olegeno der Stadtverwaltung den Vorschlag, ihr Angebot zur Erhöhung der Transparenz des Verfahrens zu veröffentlichen. Die Stadt lehnte dieses jedoch mit dem Hinweis auf das durch sie ausgesprochene Verschwiegenheitsgebot ab. Jetzt nach Abschluss des Verfahrens veröffentlicht die Olegeno alle wichtigen Dokumente:

Mehr zum Angebot der Olegeno mit Entwurf des Konzessionsvertrages

 

Zeitlicher Ablauf

2010

01.11.2010: Diskussion über anstehende Neukonzessionierung zum 15.07.2013 in Rat und Ausschüssen

2011

02.03.2011: Entscheidung gegen ein Gutachten über Potentiale im Rahmen der Neukonzessionierung

01.07.2011: Eröffnung des Konzessionsverfahrens durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger; Interessenbekundungsfrist: 3 Monate

25.08.2011: Vorstellung einer indikativen Wirtschaftlichkeitsberechnung durch das Büro GPP – Göken, Pollak und Partner, Bremen, im Auftrag des Oldenburger Energierats

11.09.2011: Kommunalwahl; SPD/GRÜNE-Vereinbarungen zum Thema Konzession in einem Eckpunktepapier

28.09.2011: Gründung der Olegeno

30.09.2011: Interessenbekundung durch die Olegeno (fristgerecht)

30.09.2011: Interessenbekundung durch die EnergieAG (fristgerecht) sowie die EWE (bereits zu Anfang)

30.09.2011: Interessenbekundungsfrist endet

2012

22.02.2012: Rückzug der Bewerbung der EnergieAG

27.02.2012: Ratsbeschluss für ein Gutachten über Potentiale im Rahmen der Neukonzessionierung durch das Büro Rödl & Partner

05.09.2012: Vorstellung des Gutachtens Modul A: Handlungsoptionen

2013

06.02.2013: Vorstellung des Gutachtens Modul B: Wirtschaftlichkeitsanalyse

15.03.2013: Wiederaufnahme des Interessenbekundungsverfahrens

15.07.2013: Auslaufen des alten Konzessionsvertrags; automatische Verlängerung um ein Jahr

07.11.2013: Angebotsabgabe fristgerecht von den Bietern Olegeno und EWE

26.11.2013: Vorstellung des Gutachtens Modul C: Auswertung der Angebote der Bewerber

2014

03.02.2014: Ratssitzung: Beschluss über die Vergabe der Konzession

13.05.2014: Konzessionsvertrag: Unterzeichnung von Stadt Oldenburg und EWE