Erster Teil des Gutachtens der Stadt Oldenburg vorgestellt

24. September 2012 von redaktion

Der erste Teil des Gutachten, in dem die Stadt Oldenburg ihre Möglichkeiten und Chancen prüfen will, die sich mit einer Neuvergabe der Konzession für Oldenburg ergeben, wurde am 5. September im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen erstmals vorgestellt. Darum hier ein Terminhinweis in eigener Sache: Am Freitag, dem 28. September, wird um 15:30 Uhr im Technischen Rathaus (Industriestraße 1, 26121 Oldenburg) diese Vorstellung fortgesetzt. Die Sitzung bietet im Rahmen einer Bürgerfragestunde auch die Möglichkeit, weitere Fragen zur Studie zu stellen.

Die Studie von Rödl & Partner zeigt bisher, dass es für die Stadt neben einer Fortführung mit der EWE sinnvolle Alternativen gibt, insbesondere die Übertragung an andere Bewerber_innen, also beispielsweise an die Olegeno und das Betriebsführungsmodell. Beim Betriebsführungsmodell übernimmt die Stadt die Mehrheit an einer Netzgesellschaft, gibt aber den Betrieb und die damit verbundenen Risiken an einen erfahrenen Dritten ab. Hierbei kommt das Gutachten auch im Punkt „Wirtschaftlichkeit" zu einer durchaus positiven Bewertung, das zeigt wie die Netzbetreiber_innen von der Wertschöpfung aus dem Netzbetrieb profitieren können.

Wichtig auch, dass die Gutachter der Treuepflicht der Stadt gegenüber der EWE durch die Verbandsmitgliedschaft eine Absage erteilen. Die Gutachter_innen bestätigten, dass es allein schon aus kartellrechtlichen Gründen einen offenen Wettbewerb geben muss und eine der nächsten Aufgaben der Politik die Aufstellung eines Kriterienkatalogs für die Bewertung der Bewerber_innen sei.