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Konzessionsverfahren: In der Theorie fair. Und in der Praxis?

Wenn sich eine junge Energiegenossenschaft dem Wettbewerb um die Konzession für die lokalen Energienetze gegen einen etablierten Platzhischen stellt, darf man einerseits von David gegen Goliath sprechen. Andererseits sollten in einer solchen Wettbewerbssituation Faktoren wie Größe, Einfluss oder Macht keine Rolle spielen. Aus guten Gründen muss ein solches Verfahren fair und diskriminierungsfrei stattfinden. In den Präambeln der Gesetzte und Verfahrensvorlagen ist das auch so. Und in der Praxis?

Unsere Freunde von der Bürgerenergie Berlin eG (BEB), die sich um das Berliner Stromnetz bewerben, erleben gerade so wie wir, dass gut gemeinte Regeln nicht immer dem harten Praxistest standhalten.

„Für die Bewerber, die sozusagen von außen kommen, sind sehr viel weniger Informationen über den jetzigen Netzbetrieb vorhanden. Das macht das Verfahren sehr ungleich“, beklagt BEB-Vorstand Luise Neumann-Cosel in einem lesenswerten Telepolis-Interview.

Ähnliche Situation in Oldenburg. Aktuell wird der Olegeno von dem Gutachterbüro Rödl & Partner vorgeworfen, den Nachweis der wirtschaftlichen, technischen und personellen Leistungsfähigkeit nach dem Energiewirtschaftsgesetz nicht ausreichend erbracht zu haben. Da das Verfahren weiterhin läuft, wird sich die Olegeno dazu gegenwärtig nicht en detail äußern können. Gegenstand des Verfahrens ist eine Verschwiegenheitsklausel, die beide Bewerber akzeptieren mussten. Nur so viel: An einem schlüssigen Konzept von Seiten der Olegeno sowohl in wirtschaftlicher, technischer und personeller Hinsicht mangelt es in dem über 300 Seiten umfassenden Angebot für die Oldenburger Energienetze sicherlich nicht.

An zahlungskräftigen Investoren, die sich bei einem Zuschlag an die Olegeno am Netzkauf in Oldenburg beteiligen werden, wird es ebenfalls nicht mangeln. Und auch viele Oldenburger werden es dann in Erwägung ziehen eigenes Geld in ihre Netze zu investieren. Es muss aber erlaubt sein, zu hinterfragen, wie eine neu gegründete Energiegenossenschaft Investoren für eine „Katze im Sack“ gewinnen kann. Welcher Investor – egal ob Bank oder Bürger_in – gibt bereits vorab Erklärungen über konkrete Zahlen ab, wenn der Zustand des Investitionsobjektes erst nach der Konzessionsentscheidung bekannt wird? Hier darf sich ein Newcomer wie die Olegeno benachteiligt fühlen und es muss hinterfragt werden, wie hier in diesem Verfahren „Diskriminierungsfreiheit“ definiert wird?

Wir hätten vielleicht schon aufgegeben, wenn das Konzessionsverfahren nicht auch auf politischer Seite insbesondere in puncto Chancengleichheit Fragen aufwerfen würde. So wurde auf der letzten Finanzausschusssitzung eine Vertagung der endgültigen Entscheidung auf den 29. Januar 2014 beschlossen, damit eine eventuelle kartellrechtliche Prüfung ermöglicht werden kann. Das gibt auch uns Zeit, das Verfahren prüfen zu lassen.

„Schon jetzt ein Gewinn für Oldenburg“

Finales Angebot abgegebenDie Olegeno hat einen wichtigen weiteren Schritt im Vergabeverfahren um die Energienetze der Stadt Oldenburg gemeistert: Das finale Angebot hat der Vorstand am 7.11. der Stadt Oldenburg vorgelegt. Nun ist es an der Stadt zu entscheiden, wer die Strom- und Gasnetze der Stdat in Zukunft betreibt. Auf der Generalversammlung am 14.11. zeigten sich Vorstand, Aufsichtsrat und das Team überaus zufrieden mit dem bisherigen Arbeitsergebnis. Die Olegeno hat schon jetzt viel geleistet und der Stadt Oldernburg einen großen Dienst erwiesen.

Auf der selben Generalversammlung wurden die bisherigen Aufsichtsratsmitglieder Prof. Dr.-Ing. Jan Middelberg, apl. Prof. Dr. Niko Paech und Dr. Ulrich Schachtschneider in ihren Ämtern bestätigt. Neu gewählt wurde Marie Halbach (29). Die Bildungsreferentin für Umwelt und Entwicklung engagiert sich bereits seit einiger Zeit ehrenamtlich im Team der Olegeno.

Ergänzende Informationen finden Sie in der aktuellen Pressemitteilung Olegeno gibt Angebot für das Strom- und Gasnetz ab.

Vorstellung unserer Videospots: Besucht uns bei der Premierenparty am Sonntag im Polyester!

Jetzt befinden wir uns in der „heißen Phase“: Bald wird entschieden, wer für die nächsten 20 Jahre (!) die Konzession für das Strom- und Gasnetz der Stadt Oldenburg erhält.

Mit unserer neuen Kampagne möchten wir nicht nur euch, sondern auch euer Umfeld erreichen. Im Zentrum stehen dabei drei Videospots. Der erste ist bereits online, alle weiteren folgen in Kürze hier: youtube.com/user/olegenoeg/videos.

Alle drei Spots und das dazugehörige Making-of führen wir am Sonntag ab 15:30 Uhr bei einer Premierenparty im Polyester (Am Stadtmuseum 15, Oldenburg) vor. Dazu gibt es aktuelle Infos sowie Kaffee, Tee und Kuchen.

Kommt vorbei und bringt gerne Leute mit!
Eine Anmeldung ist nicht notwendig, ihr könnt aber gerne via Facebook zusagen und Freunde einladen: Facebook-Veranstaltung. Wenn ihr schon dort seid, schaut bitte auch mal auf unserer Facebook-Seite vorbei: facebook.com/olegeno.eg.

Wir freuen uns auf euch!

Rückenwind aus Schönau

Unterstützt durch EWS Schönau„Wir drücken der Olegeno im Wettbewerb um die Konzession ganz fest die Daumen und unterstützen das Vorhaben unserer Oldenburger Freunde, das Energienetz der Stadt als Genossenschaft zu übernehmen“, sagt EWS-Gründer Dr. Michael Sladek. Die Elektrizitätswerken Schönau (EWS Schönau) sind Pioniere in dem, was uns hier in Oldenburg derzeit umtreibt: Seit 1997 wird das Stromnetz in der kleinen Stadt aus dem Südschwarzwald bereits von einer Genossenschaft betrieben. Und nun unterstützen sie uns auch konkret, mit einem Sponsoringvertrag. „Gerade in dieser wichtigen Phase verleiht uns dieses Engagement finanziellen, aber auch mentalen Rückenwind.“ sagt Prof. Dr. Niko Paech, Aufsichtsratsvorsitzender der Olegeno dazu. Mehr in der Pressemitteilung.

Aufzeichnung: „Energienetze und Energiewende - was geht in Oldenburg?“

„Nur ein unabhängiger Netzbetreiber wie die Olegeno kann die Oldenburger Haushalte im Energiebereich nicht nur als Konsumenten, sondern auch als ‚Prosumenten‘ – also als Kunden, die gleichzeitig Produzenten sind – betrachten. Ein Konzern, der im wesentlichen damit sein Geld verdient, dass die Menschen Energie verbrauchen, kann kein Interesse an Dezentralität und Energieautonomie haben.“

Mit den wesentlichen Unterschieden zwischen dem Interims-Netzbetreiber und der Olegeno befasste sich Niko Paech gleich am Anfang in seinem leidenschaftlichen Statement bei der von KoBE-TV aufgezeichneten Diskussionsveranstaltung „Energienetze und Energiewende – was geht in Oldenburg?“. Wer die bei Oeins ausgestrahlte Folge verpasst hat, kann sie sich hier noch einmal ansehen:

Vielen Dank an KoBE Oldenburg für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung.

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